Corona-Virus: Bund und Länder drohen Bürgern und Gastro-Betrieben mit härteren Maßnahmen

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Ministerpräsidenten in mehreren Bundesländern Deutschlands drohen mit Ausgangssperren, falls die Bürger keine stärkeren Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen. „Jeder Einzelne hat es in der Hand zu verhindern, dass es Ausgangssperren gibt“, sagte der nordrhein-westfälisch Regierungschef Armin Laschet am Donnerstag in Düsseldorf.

„Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag in München.

Ob es ein Ausgangsverbot gibt oder nicht, hängt von den Bürgern ab

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann betonte bei einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart, ob es ein Ausgangsverbot gebe, hänge von den Bürgern ab. „Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen“, sagte er. „Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Bürger am Mittwochabend in einer Fernsehansprache eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen und die Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen. Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich wieder korrigieren lasse. „Aber auch: was womöglich noch nötig ist.“

In den vergangenen Tagen waren in ganz Deutschland Schulen und Kindergärten geschlossen worden. Vielerorts wurde auch die Schließung von öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und Gaststätten verfügt. Reisen sollen eingestellt, soziale Kontakte auf ein Minimum beschränkt werden. Ziel ist vor allem, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird.

Polizei beklagt Nachlässigkeit der Bevölkerung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt jedoch weiterhin Nachlässigkeit der Menschen im Umgang mit dem Coronavirus. Es herrsche großes Unverständnis wegen der „viel zu großen Sorglosigkeit eines Teils der Bevölkerung“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin. „Unsere Kontrollen zeigen, dass sich noch viele Menschen versammeln und offensichtlich nicht die Gefährlichkeit der Pandemie erkannt haben. Das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten wird so nicht reduziert.“

So löste die Polizei beispielsweise am Mittwochabend im thüringischen Uder eine Versammlung von Jugendlichen auf einem Grillplatz auf. Sie hätten Passanten erklärt, sie feierten eine „Corona-Party“. Die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt erwägt Ausgangssperren, falls sich die Menschen dort weiter in Gruppen zusammenfinden. „Vor allem bei Jugendlichen, die auf Grünflächen feierten, mussten wir feststellen, dass der Ernst der Lage hier noch nicht erkannt wurde“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Donnerstag. Bei dem Versuch, Menschenansammlungen aufzulösen, sei den Ordnungskräften „teils massive Gegenwehr“ begegnet.

Erste Ausgangsperren in Bayern

In Bayern sollen zur Eindämmung des Virus nun auch im Landkreis Wunsiedel Ausgangssperren erlassen werden. Am Mittwoch war dies schon in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich geschehen. Nach Kenntnis des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistags handelt es sich um die ersten beiden Ausgangssperren in Deutschland. Söder wies in seiner Regierungserklärung darauf hin, dass es in Mitterteich und im Raum Wunsiedel hohe Fallzahlen gebe.

In Bayern wurden laut Söder bis Donnerstagmorgen 2282 Menschen registriert, die mit dem Coronavirus infiziert sind, zehn Menschen sind daran gestorben. „Die Fälle nehmen täglich zu, und die Infektionsketten sind immer schwerer zu verfolgen“, sagte der CSU-Chef. „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. „Jeder muss sein Leben einschränken“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Sollten sich weiterhin viele nicht an unsere Auflagen halten, bleibt nur eine schnelle und harte Ausgangssperre als Instrument.“ Man müsse Strenge zeigen zum Schutz der gesamten Bevölkerung.

Bei Verstößen werden Gastro-Betriebe geschlossen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kündigte ein hartes Durchgreifen von Polizei und kommunalen Ordnungskräften an. Die Polizeipräsenz auf den Straßen werde deutlich erhöht und die Durchsetzung der Regelungen bekomme Priorität, kündigte Pistorius an. „Bei Verstößen werden Geschäfte, Eisdielen, Cafés oder Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Bußgelder verhängt und als Straftaten verfolgt.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich in der aktuellen Lage gegen Ausgangssperren aus. Sofern die geltenden Einschränkungen konsequent eingehalten würden, brächte eine Ausgangssperre nach Ansicht von Experten keinen wesentlichen gesundheitlichen Zusatzeffekt, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Deswegen können und werden wir es nicht hinnehmen, dass weiter Corona-Partys gefeiert werden und Menschen dicht an dicht in Straßencafés sitzen“, sagte Weil. „Wer das Virus auf die leichte Schulter nimmt und die gut begründeten Vorgaben nicht umsetzt, muss damit rechnen, dass seine Gastronomie vorübergehend geschlossen wird.“