Totales Rauchverbot fix
10.04.2015 Die Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser will ihren Entwurf für das totale Rauchverbot in der Gastronomie noch diese Woche in Begutachtung bringen. Laut Oberhauser laufe bereits die Endabstimmung mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium.
Es ist noch offen, zu welchem Zeitpunkt das Rauchergesetz tatsächlich in Kraft tritt. Ein Verbot ab dem 1. Jänner 2016 ist für die Ministerin zwar wünschenswert, aber nicht realistisch. Wann die neuen Vorschriften für das Rauchen in den Lokalen gelten werden, ist genau einer jener Punkte, über die derzeit noch verhandelt wird.
Auch die Frage der Entschädigung der Lokalbetreiber, die erst vor wenigen Jahren ihre Räumlichkeiten umgebaut haben, hält die Regierungsvertreter und die Wirtschaftskammer noch auf Trab. Die Wirtschaftskammer hat die Investitionen in den Umbau in Raucher- und Nichtraucherzonen mit mehreren Millionen Euro beziffert. Die Vertreter der Gastronomie wollen eine Art Entschädigung dafür. Wie das geregelt werden soll, steht noch nicht fest.
Fest steht nur, dass das totale Rauchverbot fix kommt. Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) fordert aber, dass in explizit ausgewiesenen Raucher-Lounges auch nach dem Tabakgesetz weitergeraucht werden darf. Zum einen könnten dort Raucher weiterhin ihrem Genuss nachgehen und zum anderen müssten Investitionen in Raucher-Lounges nicht aus Steuergeldern bezahlt werden: Für Michaela Reitterer, die Präsidentin des ÖHV, wäre das eine Win-Win-Situation.
