Bayerns Ministerpräsident fordert 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Corona-Krise
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verlangt vom Bund ein 100 bis 150 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Außerdem fordert Söder die Aussetzung der Stromsteuer und der EEG-Umlage. Dies würde vielen Betrieben und dem normalen Bürger helfen, sagte Söder am Donnerstag im Landtag in München. Die EEG-Umlage, eine Umlage zur Förderung von Ökostrom in Deutschland, ist ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises in Deutschland.
Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien für den CSU-Chef ein erster Schritt. Allerdings brauche es ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro, sagte Söder in einer Regierungserklärung. Dabei forderte er unter anderem unbürokratische Soforthilfen für Betriebe.
Außerordentliche Belastung für Wirtschaft durch Corona-Virus
Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, ein gewaltiges Schutzschild für Unternehmen und Jobs aufzubauen. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigten bereits unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen an. Sie versicherten, die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie einzudämmen. Eine Summe für das gesamte Hilfspaket nannte die Bundesregierung aber bisher nicht.
Die Coronavirus-Krise belastet viele Branchen außerordentlich. Messen und Veranstaltungen werden abgesagt, Reisen storniert. Zugleich geht die Nachfrage aus dem Ausland zurück und internationale Lieferketten werden gestört, was sich auf die hiesige Produktion auswirkt. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass Deutschland in die Rezession rutscht.
