Fragen und Antworten zur Gas- und Strompreisbremse
Steigende Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine lassen die Gastronomie und Hotellerie erneut um ihre Existenz bangen. Die geplante Gaspreisbremse, die in Deutschland am 1. März 2023 in Kraft treten soll, wurde als zu langsam kritisiert. Jetzt hat die Regierung nachgeschärft und am Dienstag ein früheres Wirkungsdatum versprochen.
Wann werden die Entlastungen beschlossen?
Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sollen die Folgen für Haushalte und Unternehmen abdämpfen. Konkret ist geplant, dass ein Preisdeckel für Gas und Strom auf Basis des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs kommt. Ein Kabinettsbeschluss wird in Kürze erwartet. Das entsprechende Gesetz muss dann noch im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das geschieht voraussichtlich Mitte Dezember.
Ab wann gilt die Gaspreisbremse?
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag für Gaspreise auf die Monate Januar und Februar 2023 rückwirkend angerechnet werde.
Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen; die Fernwärme wird entsprechend mit 9,5 Cent gedeckelt. Für die restlichen 20 Prozent gilt der Vertragspreis. Zum Beispiel, wie vorgerechnet vom Vergleichsportal Verivox: Liegt der Verbrauch bei 12.000 Kilowattstunden pro Jahr, wird ein Ein-Personen-Haushalt bei einem Strompreis von 17,9 Cent um 232 Euro entlastet.
Wie funktioniert die Strompreisbremse?
Ähnlich wie beim Gaspreis werden 80 Prozent des Strompreises mit 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Für jene, die jetzt schon mehr als diesen Preis zahlen, senkt sich die monatliche Stromrechnung direkt. Für Industriekunden liegt der Deckel bei 13 Cent für die ersten 70 Prozent des früheren Verbrauchs. Die Entlastungen für die Industrie sind an Bedingungen geknüpft.
Welche Entlastungen gibt es noch?
Nach der 300-Euro-Energiepreispauschale im September und der Senkung der Mehrwertsteuer für den Gas- und Fernwärmeverbrauch von 19 auf 7 Prozent gibt es im Dezember eine weitere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden. Die hoch der Entlastungsbetrag genau sein wird, wird nach Angaben der Verbraucherzentrale über die Jahresabrechnung ermittelt. Hierfür werde der im Dezember gültige Arbeitspreis mit einem Zwölftel des Jahresverbrauchs multipliziert, den der Versorger im September 2022 prognostiziert hatte; zudem werde ein Zwölftel des Jahresgrundpreises erlassen.
Wie bekommt man die Entlastungen?
Um von den Gas- und Energiepreisbremsen sowie von den Soforthilfen zu profitieren, muss kein Antrag gestellt werden. Die Verrechnung soll von den Versorgern übernommen werden.
Gibt es auch Preisbremsen in Österreich?
Im Zeitraum von 1. Dezember 2022 bis einschließlich 30. Juni 2024 wird der Strompreis in Österreich für alle Haushalte bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh mit 10 Cent pro kWh festgesetzt.
Eine Gaspreisbremse fehlt im Gegensatz zu Deutschland in Österreich. Das sorgt für heftige Diskussionen: Ohne rasches Eingreifen wird ein Wettbewerbsnachteil befürchtet. WKO-Präsident Harald Mahrer schloss sich der Forderung der SPÖ und der FPÖ nach raschen Maßnahmen an. „Österreich kann sich deutlich höhere Energiepreise als andere Nachbarstaaten nicht leisten, denn diese sind zum Nachteil der eigenen Wettbewerbsfähigkeit“, warnte der WKO-Chef. „Viele Haushalte können die Rechnung nicht mehr zahlen. Bald sind die Gaskosten bei uns zwei- bis dreimal so hoch wie in Deutschland. Das gefährdet die ganze Wirtschaft“, warnte zuletzt SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried.
In Brüssel wird derweil ein EU-weiter Gaspreisdeckel beim Großhandel diskutiert. Die EU-Kommission schlug am Dienstag einen Gaspreisdeckel an der Börse von 275 Euro pro Megawattstunde vor. Deutschland, Österreich, Ungarn, die Niederlande und Bulgarien fürchten allerdings Versorgungsknappheiten als Folge des Deckels.
