Mehrwertsteuer: Mecklenburg-Vorpommern droht mit Veto

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von den reduzierten sieben zurück auf 19 Prozent ist eine Schreckensnachricht für die Gastronomie. Nicht nur Spitzenköche und Gastronomen steigen nun auf die Barrikaden, auch Stimmen in eigenen Reihen der Ampel erheben sich nun Stimmen gegen den Beschluss.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der Rheinischen Post angekündigt, ihr Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werde ein Veto im Bundesrat einlegen. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagt die SPD-Politikerin.

In der aktuellen Situation der Branche sei eine faktische Steuererhöhung nicht akzeptabel. Vertreter der Gastronomie warnen seit Monaten vor einer Schließungswelle, die im Falle der Wiedereinführung eines 19-prozentigen Steuersatzes auf Betriebe zurollen könnte. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Krise auf sieben Prozent reduziert worden, wegen Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Gefordert vonseiten der Branche ist eine unbefristete Verlängerung. Auf der anderen Seite stehen Ökonomen wie Marcel Fratzscher, der in der Subventionierung der Branche zu hohe Kosten sieht. Sternekoch Frank Rosin schlug als Kompromiss einen Steuersatz von 10 Prozent vor.

Neben Schwesig spricht sich auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) für die reduzierte Mehrwertsteuer aus. Er habe grundsätzlich eine Verlängerung der derzeitigen Regelung um weitere zwei Jahre unterstützt, „um der Branche die Möglichkeit einer Konsolidierung zu geben.“

Die Ampel-Koalition hatte sich letzte Woche darauf verständigt, den reduzierten Merhwertsteuersatz Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Am 1. Dezember soll der Haushalt im Bundestag beschlossen werden, eine weitere Diskussion im Bundesrat folgt am 15. Dezember. Das letzte Wort in der Sache ist also noch nicht gesprochen.

Update:

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Haushaltsausschuss die Schlussberatungen verschoben. Grund sind die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Ein neuer Termin für die Sitzung wurde noch nicht bekannt.