Volksverhetzung, Bedrohung und Antisemitismus: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Attila Hildmann

Anfangs war in Attila Hildmanns Telegram-Kanal immer wieder von einem geplanten Völkermord durch Impfungen gegen das Coronavirus und von einem „zionistischen Regime unter Merkel“ und Bill Gates die Rede. Dann soll Hildmann dem Grünen-Politiker Volker Beck mit Mord gedroht haben. Nun laufen zusätzlich Ermittlungen wegen antisemitischer Äußerungen und Verdachts auf Bedrohung. Sogar Kopfgelder auf Mitglieder der Anonymous-Bewegung soll er ausgesetzt haben, schreibt der Kölner Stadtanzeiger mit. Und die Liste der Vergehen wird immer länger.

Insgesamt seien bei der Polizei in Brandenburg alleine über soziale Medien 1300 Hinweise auf Hildmanns Aktivitäten eingegangen, berichtet der Tagesspiegel. Kurzum: Für den Vegan-Koch könnte es demnächst eng werden.

Was genau wird Hildmann vorgeworfen?

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag twitterte, seien „wegen mutmaßlich antisemitischer öffentlicher Äußerungen Attila Hildmanns“ auf sogenannten Hygienedemonstrationen in Berlin Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden.

Außerdem würden Strafanzeigen wegen weiterer Äußerungen des Beschuldigten über das Internet bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Cottbus bearbeitet, wie die Staatsanwaltschaft weiter schreibt.

Mehrere Behörden ermitteln in der Causa Hildmann

Auch der Staatsschutz der Berliner Polizei ist nun mit der Causa Hildmann beauftragt. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei der dpa mitteilt, ermittelt sie wegen Verdachts auf Volksverhetzung und Verharmlosen des Holocausts gegen den Kochbuchautor. Zu den Untersuchungen zähle auch die mutmaßliche Drohung gegen den Grünen-Politiker Volker Beck.

Auf einer Demonstration hatte er verkündet, dass er „für Volker Beck die Todesstrafe wieder einführen würde, wenn er Reichskanzler wäre“, wie mehrere Medien berichten und im Internet kursierende Videos belegen. Daraufhin hat der Grünen-Politiker Anzeige erstattet – das erklärte er gegenüber Radio Eins. „Das Inaussichtstellen der Todesstrafe für meine Person spricht mir meine Menschenwürde ab und degradiert mich zum bloßen Objekt, dem das Leben auf obendrein demütigende und bloßstellende Art genommen werden soll“, schrieb Beck laut Informationen der dpa. Das Videomaterial wird derzeit von der Polizei Berlin ausgewertet.

Hildmanns Aussagen „brandgefährlich“

Neben Kundgebungen nutzt Hildmann noch ein weiteres Mittel der Kommunikation: die Messenger-App Telegram. Dort verbreitete er seit Wochen Ansichten, die Politiker mittlerweile als „brandgefährlich“ einstufen.

Immer wieder war von einem geplanten Völkermord durch Impfungen gegen das Coronavirus: „Für Zionisten sind wir wertlose Materie denn sie sind angeblich das ‚auserwählte Volk‘ deshalb ist es nach ihrer Logik auch alles völlig ok mit dem geplanten Völkermord!“. Er erwähne in dem Zusammenhang auch den Nazi-Diktator Adolf Hitler, der zwar „viele Millionen Menschen getötet“ habe, aber „ein Segen für Deutschland“ gewesen sei im Vergleich zu Merkel.

Entsprechend fordert die deutsche Politik nun schnelles Handeln – und unterstützt die Untersuchungen der Behörden. “Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig”, sagt etwa der Berliner Kultursenator Klaus Lederer. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt er außerdem zu bedenken: „Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr nur wirres Zeug, sondern brandgefährlich. Diese faschistische Rhetorik stiftet entsprechende Taten an.“