Corona-Impfpflicht mit großer Mehrheit beschlossen

Von 170 Abgeordneten haben am Donnerstag im Nationalrat 137 für das Impfpflicht-Gesetz gestimmt. In den Stunden zuvor wurde hitzig debattiert und demonstriert. Besonders aus den Reihen der FPÖ kam lautstarke Kritik. Von einem „Attentat“ auf die Bevölkerung sprach Herbert Kickl, er sei entsetzt, fassungslos, erschüttert und schockiert. Die Freiheitlichen sind allerdings die einzige Fraktion, von der alle anwesenden Abgeordneten gegen die Impfpflicht stimmten – aus anderen Parteien gab es nur einzelne Gegenstimmen oder fernbleibende Abgeordnete.

Bis zu 3.600 Euro Strafe für Impfverweigerer

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. Das wird jedoch als reine Förmlichkeit angesehen, da die Regierungsparteien in dieser Kammer die Mehrheit haben. Die Abstimmung findet am 3. Februar statt.

Impfverweigerer müssen mit Strafen von bis zu 3.600 Euro rechnen. Ausgenommen sind nur Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Genesene für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versuchte in der Nationalratsdebatte, Zweifel und falsche Behauptungen auszuräumen: „Alle Evidenz spricht dafür, dass alle in Österreich erhältliche Präparate sicher sind“, klärte er auf.

Ungewohnt jugendlicher Sprache bediente sich Werner Saxinger von der ÖVP: Die Redebeiträge der Impfgegner aus den Reihen der Freiheitlichen bezeichnete er als „cringe“.