Neue Betrugsfälle im Gastro-Imperium von Martin Ho aufgedeckt?

Mit nur 19 Jahren eröffnete er als Gastro-Quereinsteiger seinen ersten Laden in der Wiener Mariahilferstraße. Heute sind sowohl sein Name, als auch der seiner stetig wachsenden und erfolgreichen Dots Group landesweit bekannt – aber auch berüchtigt. Wir erinnern uns an das Drama um das Kleine Haus der Kunst, wo der Streit zwischen dem Gastronomen mit seinem Vermieter durchaus kuriose Auswüchse annahm, Betrugsvorwürfe oder zuletzt das vom Gericht als verfassungswidrig eingestufte Genehmigungsverfahren für den „Hidden Club“.

Im großen Interview mit Rolling Pin sagte Ho noch vor zwei Jahren: „Ich habe mir in den letzten Jahren ein dickes Fell wachsen lassen, was die vorsätzlichen Falschmeldungen, Unterstellungen und Kriminalisierungen des Boulevards angeht, der eine politische Agenda an mir abarbeiten will.“ Eine der Unterstellungen löste sich nun scheinbar in Luft auf: Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wegen betrügerischen Bezugs von Coronabeihilfen ein, wie das Unternehmen per Aussendung am Donnerstag bekannt gab.

Gleichzeitig will die Arbeiterkammer Wien (AK) eine „ungewöhnlich hohe Anzahl von Betrugsfällen in Zusammenhang mit Unternehmen der Dots-Gruppe“ (als deren Geschäftsführer Ho im Vorjahr zurückgetreten war) aufgedeckt haben.

Ludwig Dvořák, Bereichsleiter Arbeitsrechtliche Beratung und Rechtsschutz der AK Wien, berichtete in einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen über dubiose Änderungen der Gesellschafter- und Geschäftsführerstruktur einiger Dots-Gesellschaften.

Insgesamt habe die AK 78 Arbeitnehmer:innen der Unternehmensgruppe beraten, denen in den meisten Fällen der Lohn nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausbezahlt worden ist. Nach mehreren Interventionen und Klagsdrohungen wurden einige der rückständigen Summen bezahlt, 41 weitere Fälle landeten vor Gericht. 31 der Verfahren sind nach wie vor gerichtsanhängig.

„Löhne als Investitionspuffer“

Während eine immer wachsende Zahl von Mitarbeitern über Lohnrückstände klagten, sollen gleichzeitig neue Mitarbeiter:innen angestellt worden sein, und auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden sein; vermutlich, um einen Konkursantrag der ÖGK hinauszuzögern. Ein Vorgehen, das die AK als äußerst unüblich und womöglich sogar strafrechtlich relevant ansieht.

Während Löhne, auf welche die Mitarbeiter:innen angewiesen sind, ausblieben und mit den Worten Dvořáks als „Liquiditätsmasse und Investitionspuffer“ betrachtet worden sind, wurde das Unternehmen umstrukturiert. Drei der betroffenen Betreibergesellschaften, die Dots Nussdorf GmbH, die Dots Establishment GmbH und die Dots at THE LEO GRAND GmbH treten heute unter einem neuen Namen und mit einem neuen Geschäftsführer auf: einem gewissen Michael P., der nach Informationen des Firmenbuchs aktuell in 95 Firmen als Geschäftsführer wirkt. Die Pointe: Herr P. ist selbst in Privatinsolvenz.

Erste DOTS-Gesellschaft bereits insolvent

Hier stellt sich für die AK die Frage, wie und warum P. diese Gesellschaften übernommen hat. „Jeder Bezug zur Dots Gruppe sollte beseitigt werden“, mutmaßt Dvořák. Was augenscheinlich wurde, als unlängst ein Gerichtsvollzieher zum Einsatz kam: Nachdem Möbelstücke aus einer jetzigen Rixi Seven Personalverwaltung GmbH (ehem. Dots Establishment GmbH) zur späteren Versteigerung gepfändet wurden, stellte sich heraus, dass die Pfändungsgegenstände im Eigentum von Unternehmen sind, die noch immer zur Dots Gruppe gehören. Nach Meinung der Anwälte dürfen sie daher nicht versteigert werden.

Über die erste der drei Gesellschaften, die Rixi Seven, ist am Dienstag ein Konkursverfahren eröffnet worden, „und wir erwarten, dass die anderen beiden einen ähnlichen Weg gehen“, so der AK-Funktionär. 

Im Fall der Lohnrückstände springt die AK mit einem Garantiefonds ein, der bis zu drei ausständige Monatslöhne übernimmt. „Es ist nur eine Krücke, die wir bieten können. Die Arbeitgeber selbst sind in der Pflicht, die Löhne zu zahlen“, stellt Dvořák klar.

Entsprechend fassungslos zeigt er sich über einen weiteren Umstand. Arbeitnehmer der betroffenen Gesellschaften sollen angesprochen worden sein, in andere Bereiche der DOTS Gruppe zu wechseln, offenbar mit dem Versprechen, die AK (gemeint soll wohl der Insolvenzentgeltsfonds sein) werde die Löhne übernehmen. Dvořák: „Dafür ist der Fonds nicht gedacht, dass Unternehmen ihre verschachtelte Struktur dafür verwenden, dass Entgeltsansprüche auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.“

„Wir sind nicht gewillt, diesem Treiben mancher Unternehmen weiter zuzusehen.“

Der Fall sei exemplarisch für Probleme, die von der AK im Arbeitsrecht häufig wahrgenommen werden. Es sei hoch an der Zeit, gegenzusteuern, so Dvořák, „Wir sind nicht gewillt, diesem Treiben mancher Unternehmen weiter zuzusehen.“ Dafür wurde unlängst eine „Stabsstelle Betrugsbekämpfung“ gegründet. Mithilfe mehrerer Maßnahmen soll eine abschreckende Wirkung für ähnliche dubiose Fälle erzielt werden: Einerseits soll bei rückständigen Löhnen für den Arbeitgeber das Doppelte des Betrags fällig werden. Zweitens fordert die AK strengere Regeln beim Lohn- und Sozialdumpung-Bekämpfungsgesetz, welches erst kürzlich entschärft wurde.

Update

Um 12:51 Uhr, etwa zwei Stunden nach Veröffentlichung dieses Artikels, erreichte uns die Stellungnahme der Dots Group. Die Vorwürfe seien haltlos, keine Verfahren anhängig, heißt es darin. Gegen die Dots Group liege bei der Staatsanwaltschaft Wien keine Anzeige vor. Außerdem: „Die DOTS GROUP beschäftigt über 200 Mitarbeiter und setzt Expansionsvorhaben über die Landesgrenzen hinaus konsequent um.“ Für diese Internationalisierung sei der 49-prozentige Eigentümer Martin Ho zuständig, der, abgesehen davon, keinen maßgeblichen Einfluss mehr auf die operativen Geschäfte der Unternehmensgruppe habe.